Koalitionsvertrag: Das steht drin – kurz und klar

185 Seiten ist er dick, betitelt mit „Deutschlands Zukunft gestalten“ – am Mittag stellten Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer in Berlin den Koalitionsvertrag aus CDU, CSU und SPD für die nächsten vier Jahre vor. ediwo zeigt auf, was wirklich drin steht.

Finanzen:
23 Mrd. € zusätzlich an Ausgaben. Davon 10 Mrd. € für Bildung, 10 Mrd. € für Verkehr und 3 Mrd. € für Forschung.

Energie:
Ökostrom-Anteil 2030: 55-60 %.

Mindestlohn:
Ab 2015 min. 8,50 € pro Stunde. Ausgenommen: Azubis und Praktikanten. Übergangszeit bis 2017.

Doppelte Staatsbürgerschaft:
Keine Entscheidungspflicht mehr für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.

Rente:
Abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren.

Homosexuelle Partnertschaft:
Abschaffung der Benachteiligungen gegenüber Ehe.

Leiharbeit:
Auf max. 18 Monate begrenzt, davon nach max. 9 Monaten gleicher Lohn wie Festangestellte.

LKW-Maut:
Auch auf Bundesstraßen.

PKW-Maut für Ausländer:
Sofern sie nicht gegen EU-Recht verstößt, keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist und Mehreinnahmen bringt: Einführung 2014.

Vorratsdatenspeicherung:
Umsetzung der EU-Richtlinie.

Ab Anfang Dezember müssen die rund 473.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvetrag abstimmen, bevor er in Kraft treten kann. Ministernamen sollen erst nach dieser Abstimmung genannt werden.